Mindestversicherungssumme Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (Anwalts-GmbH)

Ursprünglich arbeiteten Rechtsanwälte in der Sozietät zusammen und hafteten als Gesamtschuldner persönlich und unbegrenzt. Seit Einführung der GmbH lässt sich die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen begrenzen. Wird ein Rechtsanwalt Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH oder Partner einer PartG mbB, muss die Berufshaftpflicht 2,5 Mio. € je Fall und mind. 10 Mio. € Jahreshöchstleistung vorsehen. Bei mehr als 4 Geschäftsführern bzw. Partnern ist die Jahreshöchstleistung anzupassen (vgl. § 59j und § 51 BRAO).

Rechtsanwaltsgesellschaft mbB (PartG mbB) vs. mbH (GmbH)

Zunehmend entscheiden sich Sozietäten für die PartG mbB statt für die mbH. Die Versicherer unterscheiden bei den Kosten nicht zwischen beiden Formen. Ein häufig unterschätztes Risiko der PartG mbB: Wechseln umsatzstarke Rechtsanwälte oder ganze Dezernate zum Wettbewerber, können Fixkosten existenziell werden. Bei der mbH verbleibt dieses Risiko in der Gesellschaft, bei der PartG mbB bei den handelnden Personen. Die Anwaltshaftpflicht lässt sich bei Berufshaftpflichtvergleich für alle Konstellationen und Rechtsformen schnell abschließen.

Die Vermögensschaden-Haftpflicht ist auch Existenzsicherung: Für Rechtsanwälte kann ein behauptetes berufliches Versehen neben Dritten auch die eigene Existenz oder die der Familie gefährden. Bereits ab 4,10 €/Monat netto (49,20 €/Jahr).^*

Haftungsbegrenzung Rechtsanwälte in der Vermögensschaden-Haftpflicht

§ 52 Abs. 1 BRAO

Der Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens kann beschränkt werden:

• durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall bis zur Höhe der Mindestversicherungssumme (250.000 €). Eine wirksame Vereinbarung unterhalb der Mindestsumme zur AAB-Verwendung (unter 1.000.000 €) halten wir für sehr riskant, da die Kriterien der Individualvereinbarung meist nicht erfüllt werden.
• durch vorformulierte Vertragsbedingungen für einfache Fahrlässigkeit auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme, soweit Versicherungsschutz besteht. Die Versicherungssumme ist berufsrechtlich so vorzuhalten, dass der Mandant ausreichend geschützt ist (§ 51 BRAO).

§ 52 Abs. 2 BRAO

Die Mitglieder einer Sozietät haften als Gesamtschuldner. Die persönliche Haftung kann durch vorformulierte Bedingungen auf einzelne, namentlich bezeichnete Mitglieder beschränkt werden, die das Mandat im Rahmen ihrer eigenen Befugnisse bearbeiten. Die Zustimmungserklärung darf keine anderen Erklärungen enthalten und muss vom Auftraggeber unterschrieben sein.

§ 59j Abs. 2 BRAO (Rechtsanwalts-GmbH)

Die Rechtsanwaltsgesellschaft ist verpflichtet, eine Berufshaftpflicht abzuschließen und während der Zulassung aufrechtzuerhalten (§ 51 Abs. 1–3 und 5–7 entsprechend). Die Mindestversicherungssumme beträgt 2.500.000 € je Versicherungsfall; die Jahreshöchstleistung muss mindestens den vierfachen Betrag erreichen und kann auf die Mindestsumme × Zahl der Gesellschafter/Geschäftsführer begrenzt werden. Durchgehend ist in BRAO, StBerG und WPO geregelt, dass nur der Anspruch des Auftraggebers begrenzt werden kann – eine zu niedrige Haftungssumme könnte als Vertrag zulasten Dritter unwirksam sein. Wir empfehlen daher eine ausreichend hohe, regelmäßig überprüfte Deckungssumme.