Vermögensschadenhaftplicht
Rechtsanwalt

Haftungsbegrenzung Rechtsanwälte in der Vermögensschadenhaftplicht

§52, Abs. 1 BRAO:

1. durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall bis zur Höhe der Mindestversicherungssumme (entspricht unserer Pflichtversicherungssumme, also hier € 250.000,--.
   Jedoch halten wir eine wirksame Vereinbarung unterhalb der Mindestversicherungssumme zur Verwendung AAB, also unterhalb € 1.000.000 für sehr riskant, zumal i.d.R. die Kriterien der Individualvereinbarung nicht erfüllt werden)
2. durch vorformulierte Vertragsbedingungen für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme, wenn insoweit Versicherungsschutz besteht (hierbei wird leider überlesen, dass dies die Mindestanforderung bzw. Mindestversicherungssumme ist. Selbstverständlich ist die Versicherungssumme berufsrechtlich so vorzuhalten, dass der Mandant ausreichend geschützt ist (vgl. BRAO §52(1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen).

§52 Abs. 2 BRAO:

1. Die Mitglieder einer Sozietät haften aus dem zwischen ihr und dem Auftraggeber bestehenden Vertragsverhältnis als Gesamtschuldner.
2. Die persönliche Haftung auf Schadensersatz kann auch durch vorformulierte Vertragsbedingungen beschränkt werden auf einzelne Mitglieder einer Sozietät, die das Mandat im Rahmen ihrer eigenen beruflichen Befugnisse bearbeiten und namentlich bezeichnet sind. Die Zustimmungserklärung zu einer solchen Beschränkung darf keine anderen Erklärungen enthalten und muss vom Auftraggeber unterschrieben sein.

§59j Abs. 2 BRAO (Rechtsanwalt-GmbH):

1. Die Rechtsanwaltsgesellschaft ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und die Versicherung während der Dauer ihrer Zulassung aufrechtzuerhalten; § 51 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7 ist entsprechend anzuwenden.
2. Die Mindestversicherungssumme beträgt 2.500.000 Euro für jeden Versicherungsfall. (d.h. wenn §52 a BRAO gilt, dann >= € 10.000.000 bei der Beschränkung der Haftung mit vorformulierten Vertragsbedingungen) Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den Betrag der Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der Gesellschafter und der Geschäftsführer, die nicht Gesellschafter sind, begrenzt werden. Die Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden muss sich jedoch mindestens auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen.

1. mit jedem Mandanten eine seinem individuellen Risiko angepasste Vereinbarungen zur Haftungsbegrenzung
2. mit dessen Unterschrift wirksam (vgl. BGB §126(1)) zu treffen und dabei
3. bei der Wahl der Haftungssumme ausreichend Puffer nach oben einzuplanen (vgl. BRAO §51(1)).
4. Hierbei sollte diese Vereinbarung durch vorformulierte Vertragsbedingungen mindestens auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme festgelegt werden.
5. Zu beachten ist, dass Versicherer bei Vorhandensein einer haftungsbegrenzenden Vereinbarung diese auch dann zur eigenen Minimierung der Schadenszahlung anwenden wollen, wenn Versicherungsschutz darüber hinaus besteht. Dies zeigt, wie wichtig die individuelle Betrachtung und Festlegung der Haftungssumme ist und dass diese mit dem Mandanten auch immer wieder überprüft und ggf. angepasst werden sollte.